Nach langem Ringen haben sich die Ressorts von Entwicklungsminister Müller, Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Altmaier am 3. März auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Dass überhaupt eine Einigung getroffen wurde, ist sicher auch dem hartnäckigen Einsatz so vieler kleiner und großer Initiativen der Initiative Lieferkettengesetz zu verdanken. Mit dem Ergebnis zeigen sich Vertreter*innen der Initative allerdings nicht zufrieden. Sie kritisieren den Entwurf in seiner derzeitigen Form als unzureichend. So argumentiert beispielsweise das INKOTA-Netzwerk: „Opfer von Menschenrechtsverletzungen sollen keine verbesserten Möglichkeiten erhalten, selbst vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen. Bei indirekten Zulieferern müssen Unternehmen erst aktiv werden, wenn es schon konkrete Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt – so als würde man einen Rauchmelder erst einbauen, nachdem das Haus schon brennt. Außerdem soll das Gesetz nur für rund 2.900 Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden gelten. In Risikobranchen wie der Textilindustrie oder der Rohstoffgewinnung werden viele relevante Unternehmen von dem jetzigen Entwurf des Lieferkettengesetzes also gar nicht erfasst.“ Daher ruft INKOTA dazu auf, im Rahmen der Osteraktion „Keine faulen Eier im Lieferkettengesetz“ und vor der Beratung des Gesetzes im Bundestag, so viele Abgeordnete wie möglich anzusprechen und aufzufordern, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen.
Mehr Infos: www.inkota.de > Initiative Lieferkettengesetz
Quelle: NIKOTA | Initiative Lieferkettengesetz
