„Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start”, so kommentiert die Initiative Lieferkettengesetz den Beschluss des Lieferkettengesetzes durch den deutschen Bundestag am 11. Juni. Das verabschiedete Gesetz verpflichtet Unternehmen, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken. Allerdings kritisierte Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses: „Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Wirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete das Gesetz auf Druck der Wirtschaftslobbyisten an zahlreichen Stellen abgeschwächt. Das Gesetz umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt leider kein Zeichen für den Klimaschutz in Lieferketten.“ Daher wertet sie das Gesetz nur als „Etappenerfolg.“ und kündigt an: „Die Zivilgesellschaft wird auch weiterhin für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertschöpfungskette streiten: Für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung und für eine europaweite Regelung, die an entscheidenden Stellen über das deutsche Gesetz hinausgeht.”
Mehr Informationen unter www.lieferkettengesetz.de
Quelle: Initiative Lieferkettengesetz
