Wie das Webportal Entwicklungspolitik Online (epo) berichtet, haben rund 120 zivilgesellschaftliche indonesische und europäische Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme die EU und Indonesien dazu aufgerufen, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) einzustellen. Grund für die Forderung seien, laut epo, Befürchtungen, dass ein derartiges Abkommen eine «erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen» sei. Weiterhin kritisiert das Bündnis, dass CEPA dazu führe, dass Indonesien weniger Kontrolle über seine eigenen Rohstoffe habe und das Land verpflichte, den Rohstoffmarkt zu öffnen, ohne dass es Schutzmaßnahmen wie Exportzölle oder Quoten gäbe, berichtet epo. Dadurch würde Indonesien daran gehindert, so die Befürchtungen des Bündnisses, eine eigene Wertschöpfung aufzubauen; Nutznießer des Abkommens seien multinationale Konzerne. Darüber hinaus gäbe CEPA ausländischen Investoren weitestgehend unkontrolliert Zugang zum indonesischen Energiemarkt. Indonesien verfügt über zahlreiche Rohstoffe, die für die grüne Energiewende benötigt werden. Deren Abbau zerstöre Lebensräume, vertreibe indigene Gemeinschaften und gefährde die Gesundheit der lokalen Bevölkerung, so heißt es in der »Stellungnahme. Die Organisationen fordern Handelsbeziehungen auf Augenhöhe, insbesondere: verbindliche umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Rohstoffhandel und Investitionen, unabhängige verbindliche Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Bergbauprojekte, Stärkung indigener Rechte, keine Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) im CEPA, sofortiger Stop der CEPA-Verhandlungen. »Wortlaut des Artikels
Quelle: www.epo.de > Themen >Wirtschaft >Rohstoffe >Indonesien am 20.02.25
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