Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) am 28. Februar ist keine qualifizierte Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz zustande gekommen. Mitentscheidend für das Scheitern war die Ankündigung Deutschlands, sich zu enthalten, denn ein EU-Gesetzesvorhaben ist schwer durchzubringen, wenn dies ohne die Zustimmung des bevölkerungsstärksten Staates der EU geschehen soll. Zudem hatten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Vorhinein bei anderen Mitgliedsstaaten massiv gegen das Vorhaben Stimmung gemacht. Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, kommentierte: “Heute ist ein schlechter Tag für den Schutz der Menschenrechte und unseres Planeten. Der Bundeskanzler hat sich bisher geweigert, ein Machtwort zu sprechen – und lässt sich bei einem der wichtigsten Menschenrechts- und Umweltvorhaben der EU von der FDP regelrecht vorführen”, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. “Mit dem Alleingang der FDP hat sich die Bundesregierung als verlässlicher Partner in der EU vollends diskreditiert und Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Menschenrechte beschädigt. Olaf Scholz missachtet nicht nur den Koalitionsvertrag und ignoriert unzählige Stimmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und den Vereinten Nationen, sondern handelt auch klar gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung. Er muss die weiteren Verhandlungen nutzen, um sich endlich für das EU-Lieferkettengesetz zu positionieren.”
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Quelle: Initiative Lieferkettengesetz: Pressemitteilung vom 28.02.2024
